Abteilung 1 (Administration und Dienstleistungen)

Recht

Die Abteilung 1 nimmt sämtliche rechtliche Belange des BVT, insbesondere die rechtliche Begleitung in der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgabenerfüllung der Fachabteilungen, die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, die Abwicklung von Anfragen und Verfahren vor den Kontroll- und Rechtsschutzinstanzen (z.B. Volksanwaltschaft, Datenschutzbehörde, Verwaltungsgerichte), die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie die rechtliche Beratung der Direktion des BVT wahr.