Abteilung 3 (Sicherheit und Schutz)

Sicherheitsüberprüfungen

Dem BVT obliegt gemäß § 4 Abs. 3 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes die Durchführung von sämtlichen Sicherheitsüberprüfungen im zivilen Bereich. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sicherheitsüberprüfungen sind im § 55ff Sicherheitspolizeigesetz explizit geregelt.

Die Angaben in den Sicherheitserklärungen werden auf ihre Richtigkeit überprüft und das Ermittlungsergebnis wird in weiterer Folge dem Antragsteller übermittelt, welcher an Hand des Ergebnisses zu entscheiden hat, ob die Vertraulichkeit des Probanden gegeben ist oder nicht.