Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

08.05.2019, 06:00 Uhr

Terrorismusbekämpfung

Kooperation SIAK und BVT zum Thema "Extremismus-Prävention"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Sicherheitsakademie (SIAK) des Innenministeriums beschlossen im Frühjahr 2019 eine Kooperation zum Thema "Extremismus, Terrorismus und Prävention".

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10.04.2019, 11:31 Uhr

Innenministerium

Schlag gegen Neonazi-Szene

Bei 32 Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene in ganz Österreich mit Ausnahme von Tirol wurden am 9. April 2019 einschlägiges Material und Waffen sichergestellt sowie Waffenverbote ausgesprochen.

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28.03.2019, 13:51 Uhr

Innenministerium

Kickl: Umfeld und Hintergründe der Neuseeland-Bluttat genauestens aufarbeiten

In einer Erklärung nahm Innenminister Herbert Kickl am 28. März 2019 im Plenum des Nationalrats zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland Stellung.

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12.02.2019, 05:15 Uhr

Innenministerium

Kickl holt Experten für die Weiterentwicklung des BVT

Innenminister Herbert Kickl hat den international anerkannten Experten Klaus-Dieter Fritsche für die Begleitung der Weiterentwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geholt. Das BMI macht sich damit den Erfahrungsschatz des früheren deutschen Staatssekretärs zunutze.

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06.12.2018, 13:18 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft 2018

Kickl: Großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte beim Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Internet-Provider dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen.

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