Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

06.11.2018, 09:25 Uhr

Innenministerium

BMI: Österreich erhielt zu jedem Zeitpunkt sämtliche relevanten Informationen der BVT-Partnerdienste

Im Vorfeld der anstehenden Befragungen von BMI-Führungskräften im BVT-Untersuchungsausschuss informiert das Bundesministerium für Inneres über den Stand der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

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24.10.2018, 11:27 Uhr

Innenministerium

Sicherheitsbericht 2017: Aufklärungsquote mit 50,1 Prozent auf Zehnjahreshoch

Die Zahl der Anzeigen ist insgesamt rückläufig, die Aufklärungsquote auf einem Zehnjahreshoch. Bei Tötungs- und Drogendelikten sowie im Bereich 'Cybercrime' ist ein Anstieg zu verzeichnen. Das besagt der Sicherheitsbericht 2017.

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23.10.2018, 12:26 Uhr

Innenministerium

Präventionsgipfel 2018

Beim Präventionsgipfel 2018 am 23. Oktober 2018 in Wien wurde unter anderem die "Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung" präsentiert.

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28.08.2018, 14:05 Uhr

Verhalten bei Amok und Terror

BMI gibt Verhaltenstipps bei Amok und Terror

Das Innenministerium möchte bei sogenannten "Besonderen Lagen" (Terror, Anschläge, Amok etc.) proaktiv als Kommunikator auftreten. Dabei soll die Bevölkerung sowohl im Vorfeld als auch während besonderer Lagen informiert und geschützt sowie Angst und Unsicherheit entgegengewirkt werden.

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28.06.2018, 13:17 Uhr

Innenministerium

Verfassungsschutzbericht: Weniger Straftaten mit links- oder rechtsextremistischen Motiven

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michaela Kardeis, und der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Mag. Peter Gridling, präsentierten am 28. Juni 2018 im Innenministerium in Wien den Verfassungsschutzbericht 2017.

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