Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

23.09.2019, 16:00 Uhr

BVT

Schutz kritischer Infrastruktur – Lagebild 2019

Bereits zum vierten Mal fand im Innenministerium das Symposium zum Schutz kritischer Infrastruktur statt. Die Veranstaltung wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgerichtet.

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16.09.2019, 09:55 Uhr

Landespolizeidirektion Kärnten

Anti-Terrorübung "Protection 2019" in Kärnten

Die Landespolizeidirektion Kärnten und das Militärkommando Kärnten beübten vom 9. bis 12. September 2019 auf Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres eine fiktive Terrorbedrohung.

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12.09.2019, 12:02 Uhr

Landespolizeidirektion Burgenland

Übung "CONTRA 2019" in Eisenstadt

Die burgenländische Polizei führte am 11. September 2019 gemeinsam mit dem Bundesheer und anderen Blaulichtorganisationen in Eisenstadt die groß angelegte Übung "CONTRA 2019" zum Schutz kritischer Infrastruktur durch.

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14.08.2019, 09:18 Uhr

Verfassungsschutz

2018 weniger linksextremistische Straftaten, leichter Anstieg bei Rechtsextremismus

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, General Franz Lang, und der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Mag. Peter Gridling, präsentierten am 14. August 2019 im Innenministerium in Wien den Verfassungsschutzbericht 2018.

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08.05.2019, 06:00 Uhr

Terrorismusbekämpfung

Kooperation SIAK und BVT zum Thema "Extremismus-Prävention"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Sicherheitsakademie (SIAK) des Innenministeriums beschlossen im Frühjahr 2019 eine Kooperation zum Thema "Extremismus, Terrorismus und Prävention".

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