Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

20.03.2021, 13:35 Uhr

Innenministerium

Nehammer zum Anti-Rassismus-Tag: "Hate Crime" weiterhin verstärkt den Kampf ansagen

Das Innenministerium arbeitet an einer systematischen Erweiterung der polizeilichen Datenerfassung bei der Aufnahme von Anzeigen und Bearbeitung von Vorfällen, damit das Phänomen "Hate Crime" besser erkannt und bekämpft werden kann.

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16.03.2021, 12:26 Uhr

Innenministerium

Neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

"Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist eine moderne, zukunftsorientierte Organisation, die internationalen Ansprüchen entspricht", sagte Dr. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres und Leiter des Projekts "BVT Neu", bei einem Pressegespräch am 16. März 2021 in Wien.

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15.03.2021, 14:40 Uhr

Verfassungsschutz

Nehammer: Grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Österreich

Innenminister Karl Nehammer und Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, stellten am 15. März 2021 bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Reform des Verfassungsschutzes in Österreich vor. Die neue "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" stellt nach internationalem Vorbild eine völlige Neuaufstellung dar, viele Reformschritte wurden bereits eingeleitet und umgesetzt.

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11.03.2021, 17:24 Uhr

Innenministerium

Innenminister Karl Nehammer dankt Parlament für die 2. Auflage der Antisemitismusstudie

"Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist besonders in der Corona-Pandemie von großer Bedeutung", sagt Innenminister Karl Nehammer am 12. März 2021 in Wien.

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11.02.2021, 06:22 Uhr

Innenministerium

Innenministerium: Endbericht der Untersuchungskommission veröffentlicht

Der Endbericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien ist im Innenministerium eingelangt und wird veröffentlicht.

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