Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

19.11.2020, 17:00 Uhr

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Nehammer: Gemeinsam stark im Kampf gegen Antisemitismus

Der Fördervertrag zwischen dem Innenministerium und der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) wurde bis Ende 2023 verlängert. Es werden Sicherheitseinrichtungen der Kultusgemeinden mit 700.000,- Euro gefördert.

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18.11.2020, 07:27 Uhr

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Sicherheitsbericht 2019 im Ministerrat präsentiert

Der Sicherheitsbericht 2019 zeigt Rückgänge bei klassischer Kriminalität und eine steigende Entwicklung in den Bereichen "Wirtschafts- und Internetkriminalität".

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13.11.2020, 16:52 Uhr

Landespolizeidirektion Wien

Aktueller Ermittlungsstand rund um den Terror-Anschlag am 2. November 2020 in Wien

Über den aktuellen Ermittlungsstand informierten am 13. November 2020 bei einer Pressekonferenz in der Landespolizeidirektion Wien die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, sowie der operative Leiter der "Ermittlungsgruppe 2. November", Oberstleutnant Michael Lohnegger.

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12.11.2020, 12:12 Uhr

Kooperation

Nehammer: Enge Kooperation mit Israelitischer Kultusgemeinde aktueller denn je

Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil der BMI-Sicherheitsstrategie. Seit 1. November 2020 werden Fälle von "Hate Crime" auch statistisch unmittelbar bei Anzeigeerstattung erfasst.

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10.11.2020, 14:10 Uhr

Verfassungsschutz

Entschiedener Kampf gegen jede Form von Extremismus

Am 10. November 2020 fand ein österreichweiter Einsatz gegen Hass im Netz statt. 40 Amtshandlungen wurden wegen Wiederbetätigung und Verhetzung durchgeführt.

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