Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

15.01.2021, 11:38 Uhr

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Nehammer: "Keine Toleranz für Extremisten, die Grundrechte missbrauchen"

Identitäre, Reichsbürger, Schwarzer Block u.a. unter den mobilisierenden Gruppierungen - Versammlungen am Wochenende erfordern hohe Polizeipräsenz

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11.01.2021, 10:53 Uhr

Jahresrückblick

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird dieses Jahr neu aufgestellt. Für die Neustrukturierung verantwortlich ist der ehemalige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf, der am 1. Juli 2020 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt wurde.

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04.01.2021, 14:40 Uhr

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Nehammer gibt Ausblick: Das Jahr 2021 aus der Perspektive der Sicherheit

BVT Reform, BMI-Reorganisation, Drohneneinsatz an Grenze, Fortsetzung der Personal- und Ausrüstungsoffensive – das Jahr 2021 wird auch für Sicherheitspolitik eine Reihe von Maßnahmen mit sich bringen.

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23.12.2020, 16:05 Uhr

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Innenministerium: Zwischenbericht der Untersuchungskommission veröffentlicht

Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission als wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 2. November ist eingelangt und wird veröffentlicht

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02.12.2020, 09:54 Uhr

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Nehammer: Sicherheitsbericht dokumentiert Arbeit der 37.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI

Bei der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 1. Dezember 2020 im Parlament diskutierte Innenminister Karl Nehammer mit den Nationalratsabgeordneten u.a. den Sicherheitsbericht 2019 und Investitionen in die Sicherheit.

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