Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

11.02.2021, 06:22 Uhr

Innenministerium

Innenministerium: Endbericht der Untersuchungskommission veröffentlicht

Der Endbericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien ist im Innenministerium eingelangt und wird veröffentlicht.

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04.02.2021, 06:08 Uhr

Kriminalitätsbekämpfung

Gesuchter rechtsradikaler Musiker "Mr. Bond" festgenommen

Bedienstete des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten forschten "Mr. Bond", einen rechtsradikalen Musiker, aus. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Kärnten sowie der örtlich zuständigen Polizei wurde er festgenommen. Waffen, Reichskriegsflagge und NS-Devotionalien wurden sichergestellt.

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26.01.2021, 14:03 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Verharmlosung des Holocaust ist nicht tolerierbar

Vergleiche mit Verbrechen der NS-Zeit bei Kundgebungen seien eine perfide Taktik von Rechtsextremen, sagt Innenminister Karl Nehammer am 27. Jänner 2021, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert.

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15.01.2021, 11:38 Uhr

Innenministerium

Nehammer: "Keine Toleranz für Extremisten, die Grundrechte missbrauchen"

Identitäre, Reichsbürger, Schwarzer Block u.a. unter den mobilisierenden Gruppierungen - Versammlungen am Wochenende erfordern hohe Polizeipräsenz

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11.01.2021, 10:53 Uhr

Jahresrückblick

Nehammer: BVT wird auf neues Fundament gestellt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird dieses Jahr neu aufgestellt. Für die Neustrukturierung verantwortlich ist der ehemalige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf, der am 1. Juli 2020 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt wurde.

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