Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

18.11.2021, 06:55 Uhr

Innenministerium

Nationaler Joint Action Day (NJAD) gegen Hate Crime

Am 16. November 2021 erfolgten bundesweit koordinierte polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Aktionstags der Staatsschutzbehörden. Es fanden 15 Hausdurchsuchungen, fünf freiwillige Nachschauen und elf Einvernahmen statt.

zum Artikel


17.11.2021, 09:43 Uhr

Aktuelles

Kooperationsvereinbarung zwischen Verfassungsschutz und AMS

Der interimistische Direktor des Bundesamts für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT), Mag. Johannes Freiseisen, und der Vorstandsvorsitzende des Arbeitsmarktservice (AMS), Dr. Herbert Buchinger, unterzeichneten am 10. November 2021 in Wien eine Kooperationsvereinbarung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und AMS bei der Extremismusprävention.

zum Artikel


09.11.2021, 11:11 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Wesentlicher Baustein für Staatsschutz ist wissenschaftliche Begleitung

Innenminister Karl Nehammer und der Rektor der Universität für Weiterbildung Krems, Friedrich Faulhammer, eröffneten das erste Herbstsymposium zu aktuellen Entwicklungen des internationalen Terrorismus am 8. November 2021 in Wien.

zum Artikel


07.11.2021, 08:23 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Terrorismus- und Extremismus-Bekämpfung braucht Grundlagenforschung

Innenminister Karl Nehammer unterzeichnete einen Förderungsvertrag mit Mag. Friedrich Faulhammer, dem Rektor der Universität für Weiterbildung Krems. Der Fördervertrag wurde auf eine Laufzeit von 60 Monaten festgelegt und endet 2026.

zum Artikel


06.11.2021, 13:24 Uhr

Polizei

Polizistinnen und Polizisten erhalten Antisemitismus-Schulung

Ein zusätzliches Ausbildungs-Modul für die österreichische Polizei wurde nach einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Karl Nehammer, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, und dem Bildungsexperten Daniel Landau präsentiert.

zum Artikel

alle Artikel