Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

10.07.2021, 07:58 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Kampf gegen jede Form von Extremismus notwendiger und aktueller denn je

Neun Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern: Sicherstellung von NS-Devotionalien, voll- und halbautomatischen Schusswaffen, Munition, Magazinen und Kriegsmaterial sowie Suchtmitteln.

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09.07.2021, 12:55 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Neues Sicherheitszentrum bündelt Kompetenzen und schützt sensible Infrastruktur

Das Innenministerium errichtet ein neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling für die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sowie sensible, sicherheitskritische Dienststellen. Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 9. Juli 2021 die Details zur DSN.

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08.07.2021, 15:11 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik

Der Nationalrat beschloss am 8. Juli 2021 mit großer Mehrheit die Einrichtung der neuen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Kern der Reform ist die Trennung der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben.

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08.07.2021, 11:45 Uhr

Generalsekretariat

Tomac: Cyberbedrohungen und physische Risiken gemeinsam sehen

Am 8. Juli 2021 startete das Programm zur Umsetzung des EU-Cybersicherheitspakets 2020 im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung im Innenministerium. Ziel ist der erhöhte Schutz kritischer Infrastruktur und die Resilienz gegen Cyberbedrohungen.

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08.07.2021, 11:41 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Terror wird es nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten

Der Nationalrat befasste sich am 7. Juli 2021 mit dem umfangreichen Anti-Terror-Paket. Das neue Gesetz passierte den Justizausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung der Abgeordneten.

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