Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Österreichisches Parlament
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

16.06.2021, 16:24 Uhr

Verfassungsschutz

Nehammer: Jährlich 50 Millionen Euro für den Verfassungsschutz

Der Ministerrat beschloss am 16. Juni 2021 die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Künftig sollen jährlich rund 50 Millionen Euro für Personal und moderne IT-Tools investiert werden.

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08.06.2021, 12:24 Uhr

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Nehammer: Abscheulicher terroristischer Angriff in Kanada

Innenminister Karl Nehammer verurteilte am 8. Juni 2021 die rassistisch motivierte Auto-Attacke gegen eine muslimische Familie in Kanada, bei der vier Menschen getötet worden sind.

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03.06.2021, 09:57 Uhr

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Nehammer: "Rechtsextremismus und Radikalislamismus gleichermaßen gefährlich"

Die Gefahr, die von radikalisierten Verschwörungstheoretikern ausgeht, sei nicht zu unterschätzen, gab Innenminister Karl Nehammer am 1. Juni 2021 im Interview mit oe24 zu bedenken.

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31.05.2021, 14:41 Uhr

Innenministerium

Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie

"Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab am 31. Mai 2021 in Wien. "Wir treten kompromisslos dagegen auf."

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22.05.2021, 08:25 Uhr

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Nehammer: "Polizei wird verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert"

Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert werden. Dafür hat der Bildungsexperte Daniel Landau ein neues Ausbildungsmodul erarbeitet, das acht Stunden umfasst und ab Herbst starten soll.

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