Abteilung 1 (Administration und Dienstleistungen)

  • Wahrnehmung aller rechtlichen Grundsatzangelegenheiten im Staatsschutzbereich sowie Koordination und Endfassung der das BVT betreffenden parlamentarischen Anfragen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres gegeben ist,
  • Abwicklung bzw. Mitwirkung an Verfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz sowie nach Art. 15 DSGVO und § 44 DSG,
  • Abwicklung von Anfragen und Verfahren vor der Volksanwaltschaft, der Datenschutzbehörde, dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten, dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof, allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes, Vorschriftensammlung;
  • Mitwirkung und Unterstützung bei der Wahrnehmung von Personal und Dienstrechtsangelegenheiten hinsichtlich der Bediensteten des BVT;
  • Budget-, Wirtschafts- und Versorgungsangelegenheiten im Rahmen des Detailbudgets „Zentrale Sicherheitsaufgaben“, soweit diese übertragen sind;
  • Aus- und Weiterbildungsangelegenheiten im Bereich des Staatsschutzes;
  • Wahrnehmung der Controllingangelegenheiten des BVT;
  • Beantwortung von Anfragen aus dem Schengener Informationssystem (Vision);
  • Beantwortung allgemeiner Anfragen sowie Beauskunftungen im Rahmen der Amtshilfe.
  • Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten im staatspolizeilichen Bereich für den Bundesminister als Verantwortlichen und als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 30 DSGVO und § 49 DSG.