N e w s

Bei neun Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern wurde unter anderem zahlreiches Kriegsmaterial sichergestellt.
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10.07.2021, 07:58 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Kampf gegen jede Form von Extremismus notwendiger und aktueller denn je

Neun Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern: Sicherstellung von NS-Devotionalien, voll- und halbautomatischen Schusswaffen, Munition, Magazinen und Kriegsmaterial sowie Suchtmitteln.

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Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Innenminister Karl Nehammer und BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss präsentieren das neue Sicherheitszentrum Meidling.
Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz

09.07.2021, 12:55 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Neues Sicherheitszentrum bündelt Kompetenzen und schützt sensible Infrastruktur

Das Innenministerium errichtet ein neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling für die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sowie sensible, sicherheitskritische Dienststellen. Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 9. Juli 2021 die Details zur DSN.

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"Das Ziel war, die rissige Mauer des Verfassungsschutzes neu aufzubauen", sagte Innenminister Nehammer.
Foto: ©  BMI/Jürgen Makowecz

08.07.2021, 15:11 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik

Der Nationalrat beschloss am 8. Juli 2021 mit großer Mehrheit die Einrichtung der neuen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Kern der Reform ist die Trennung der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben.

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Generalsekretär Helmut Tomac, Programmdirektorin Caroline Schmidt und Karl Hutter, Leiter der Sektion I, mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie den Projektleiterinnen und -leitern.
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08.07.2021, 11:45 Uhr

Generalsekretariat

Tomac: Cyberbedrohungen und physische Risiken gemeinsam sehen

Am 8. Juli 2021 startete das Programm zur Umsetzung des EU-Cybersicherheitspakets 2020 im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung im Innenministerium. Ziel ist der erhöhte Schutz kritischer Infrastruktur und die Resilienz gegen Cyberbedrohungen.

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Innenminister Karl Nehammer: "Terror wird es nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten."
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08.07.2021, 11:41 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Terror wird es nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten

Der Nationalrat befasste sich am 7. Juli 2021 mit dem umfangreichen Anti-Terror-Paket. Das neue Gesetz passierte den Justizausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung der Abgeordneten.

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"Bei der Reform des Staatsschutzes geht es nicht um eine trockene Verwaltungsreform, sondern darum, eine wichtige Säule der Demokratie zu stärken", sagte Innenminister Karl Nehammer.
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16.06.2021, 16:24 Uhr

Verfassungsschutz

Nehammer: Jährlich 50 Millionen Euro für den Verfassungsschutz

Der Ministerrat beschloss am 16. Juni 2021 die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Künftig sollen jährlich rund 50 Millionen Euro für Personal und moderne IT-Tools investiert werden.

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