Innenministerium

Nehammer: Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz

Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, informierten am 1. September 2020 über die Ermittlungen zu den Demo-Unruhen in Wien-Favoriten.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Juni dieses Jahres in Wien-Favoriten, bei denen türkische Aktivisten eine friedliche kurdische Demonstration sowie auch Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben, kam es zu intensiven Ermittlungen. "Im Zuge der Demonstration wurden 207 Personen überprüft, von denen wiederum 27 Personen kriminalpolizeilich und staatspolizeilich amtsbekannt waren", sagte Innenminister Karl Nehammer in einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am 1. September 2020 im Innenministerium.

Daraufhin hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit eine Sonderkommission (SOKO) eingerichtet, die überprüfen sollte, ob der türkische Geheimdienst bei diesen Ausschreitungen seine Hände im Spiel hatte. "Diese Ermittlungen haben ergeben, dass eine Person, die geständig ist, vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde, um in Österreich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sowie Österreich auszuspionieren und den türkischen Behörden zu melden", sagte Nehammer.

"Wir haben eine klare Botschaft an die türkische Republik: Türkische Spionage und türkische Eingriffe in Freiheitsrechte haben in Österreich keinen Platz", sagte Nehammer. "Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein hohes Gut, und wir dulden auf Österreichs Straßen keine Gewalt. Es wird daher weiter intensiv in alle Richtungen ermittelt."

Innenminister Nehammer habe außerdem seinen Amtskollegen, den deutschen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden für Inneres, Horst Seehofer, über den Ermittlungsstand informiert. "Wir werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass sich die Türkei nicht in innere Angelegenheiten der EU-Staaten einmischt", sagte Nehammer.

Der Innenminister berichtete auch von einem 46-jährigen Österreicher, dem vorgeworfen wurde, an einer Anti-Erdogan-Demonstration in Innsbruck teilgenommen zu haben. Ihm wurde ein Lichtbild vorgehalten, auf dem er bei der Teilnahme an der Demonstration in Innsbruck abgelichtet war. Der Mann wurde 2018 ohne gerichtliches Verfahren für drei Monate und 15 Tage inhaftiert.

SOKO Tatverdächtige sowie Personen-Netzwerke ausgeforscht

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, berichtete, dass im Zuge der Demonstration 42 Anzeigen wegen Raufhandels, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie sieben Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz ("Wolfsgruß") erstattet wurden.

Die von ihm eingerichtete SOKO wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geleitet, gemeinsam mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Es liegen Indikatoren vor, dass der türkische Nachrichtendienst die Ausschreitungen in Wien-Favoriten mitbeeinflusst hat. Die Sonderkommission hat Tatverdächtige sowie Personen-Netzwerke ausgeforscht", sagte Ruf.

Seit 2018 wurden 35 Personen bei der Einreise in die Türkei sofort separiert und von Polizisten sowie von Beamten des Geheimdienstes angehalten und befragt. Ihnen wurde vorgeworfen, türkisch-kurdischen Vereinen nahezustehen und Präsidenten Erdogan beleidigt zu haben.

Österreich zum Zielland türkischer Spionage geworden

"Österreich ist zum Zielland türkischer Spionage geworden. Es gibt Einflussnahme vom türkischen Geheimdienst auf einzelne Personen, Vereine und Moscheen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab. "Erdogans langer Arm reicht bis nach Wien-Favoriten und das ist Gift für Integration in Österreich. Wir dulden diesen Einfluss nicht."

Der Nährboden an abgeschotteten Milieus, die im türkischen Einfluss stehen, könne zu Parallelgesellschaften führen. Es brauche daher sicherheitspolitische und auch integrationspolitische Ansätze, sagte Raab. "Wir müssen die Menschen dazu bringen, dass sie Österreich positiv mitgestalten wollen und nicht türkische Politik in unser Land transportieren. Wir werden all diese Einflüsse bekämpfen, die versuchen, einen Keil in die österreichische Gesellschaft und in die türkische Community in Österreich zu treiben", sagte die Integrationsministerin.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab informierten über die Ermittlungen zu den Demo-Unruhen in Favoriten.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 18072 vom Dienstag, 1. September 2020, 15:32 Uhr
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