Innenministerium

Nehammer: Menschen müssen Verfassungsschutz vertrauen können

Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 12. Februar 2020 den Projektauftrag zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ende 2020 soll der Endbericht vorliegen, Anfang 2021 soll mit der Umsetzung begonnen werden.

Mit der Leitung des Projekts zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde der Salzburger Landespolizeidirektor betraut. "Franz Ruf ist ein höchst qualifizierter Beamter mit einer langjährigen Erfahrung und bestens geeignet, die Leitung dieses Projekts zu übernehmen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 12. Februar 2020 in Wien. Ruf war bereits mit der Prüfung des BVT betraut gewesen.

Neben Ruf gehören Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien dem Projektteam an, der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, der ehemalige Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, der einstige Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sowie der ehemalige für Geheimdienste zuständige deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Zunächst werde eine Analyse des Ist-Standes erfolgen und die bisherigen Evaluierungen geprüft, betonte der Innenminister. "Anschließend sollen unter Einbeziehung politischer Verantwortungsträger sowie Expertinnen und Experten die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden."
Österreich brauche einen Verfassungsschutz, "dem die Menschen voll und ganz vertrauen könnten", sagte Nehammer. "Wir wollen dem neuen Verfassungsschutz auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben."

"Menschen müssen dem Verfassungsschutz voll und ganz vertrauen können", sagt Innenminister Karl Nehammer.
Foto: ©  BMI

Artikel Nr: 17692 vom Donnerstag, 13. Februar 2020, 09:32 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Share Facebook
Share Twitter

Zurück

Samstag, 29. Februar 2020
Wien

Samstag, 14. März 2020
Wien

Samstag, 14. März 2020
Salzburg

Freitag, 20. März 2020
Steiermark

Donnerstag, 26. März 2020
Steiermark

zu den Terminen