Verfassungsschutz

Nehammer: Jährlich 50 Millionen Euro für den Verfassungsschutz

Der Ministerrat beschloss am 16. Juni 2021 die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Künftig sollen jährlich rund 50 Millionen Euro für Personal und moderne IT-Tools investiert werden.

"Bei der Reform des Staatsschutzes geht es nicht um eine trockene Verwaltungsreform, sondern darum, eine wichtige Säule der Demokratie zu stärken", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Ministerratsbeschluss zur Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 16. Juni 2021 in Wien. Mit einer jährlichen Investition von rund 50 Millionen Euro sollen moderne IT-Tools für Analyse und Auswertung beschafft werden und das Personal verdoppelt werden. In die Ausbildung des Verfassungsschutz-Personals soll ebenfalls investiert werden. Ein Hochschullehrgang ist bereits in Planung. Geplant ist außerdem ein Nebenbeschäftigungsverbot für alle Bediensteten, die einzige Ausnahme soll die Lehre sein.

Inkrafttreten für 1. Dezember geplant

Ab 1. Dezember sollen die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt voneinander agieren. Ab diesem Zeitpunkt bekommt das BVT einen neuen Namen: "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Das Aufgabengebiet des Nachrichtendienstes wird erweitert – genauso wie die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Vorgesehen sind eine weisungsfreie Kommission und mehr Berichte an den Ständigen Unterausschuss.

"Bei der Reform des Staatsschutzes geht es nicht um eine trockene Verwaltungsreform, sondern darum, eine wichtige Säule der Demokratie zu stärken", sagte Innenminister Karl Nehammer.
Foto: ©  BMI / Schober

Artikel Nr: 18743 vom Mittwoch, 16. Juni 2021, 16:24 Uhr
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