Innenministerium

Kickl: Umfeld und Hintergründe der Neuseeland-Bluttat genauestens aufarbeiten

In einer Erklärung nahm Innenminister Herbert Kickl am 28. März 2019 im Plenum des Nationalrats zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland Stellung.

"So wie die gesamte, zivilisierte Welt bin auch ich entsetzt und tief betroffen über diesen schrecklichen, rechtsextremen Terroranschlag, der in Neuseeland stattgefunden hat. Unsere Aufgabe ist es nun, nachdem der Täter glücklicherweise festgenommen wurde, dessen Umfeld und die Hintergründe dieser Bluttat genauestens aufzuarbeiten", sagte Innenminister Herbert Kickl am 28. März 2019 im Plenum des Nationalrats in Wien.

"Die österreichischen Sicherheitsbehörden nehmen dabei selbstverständlich alle Hinweise in Zusammenhang mit dem Attentäter und sämtliche Spuren sehr ernst, gerade weil diese durch eine Reihe von europäischen Ländern führen", sagte Kickl. Auch wenn diese Spuren vielleicht gar nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem Attentat stünden, könne doch jede Spur mögliche Hinweise zu Verstrickungen und Netzwerken liefern, sagte der Innenminister. "Es ist mir ganz besonders wichtig, möglichst schnell Klarheit und Transparenz über alle Hintergründe dieser Schrecken zu erlangen."

Detaillierte Aufschlüsselung der Reisetätigkeit in Europa

Aus dem Social Media-Auftritt des Attentäters sei rasch klar geworden, dass er auch in Österreich gewesen sei. Der bisher bekannte Aufenthalt in Österreich dauerte eine Woche, konkret vom 27. November 2018 bis zum 4. Dezember 2018. Die Einreise nach Österreich erfolgte am 27. November 2018 per Zug aus Budapest. Davor hielt er sich insgesamt etwa zweieinhalb Wochen lang in Bulgarien, Rumänien und in Ungarn auf.

In Wien hat der Attentäter ein Auto angemietet, und zwar vom 27. November bis zum 2. Dezember 2018, damit hat er knapp über 2.000 Kilometer zurückgelegt. In dieser Phase dürfte auch sein Besuch in Deutschland stattgefunden haben, den er ebenfalls auf Facebook dokumentiert hat. Die genaue Reiseroute würde derzeit anhand der vorhandenen Spuren rekonstruiert.

Die Ausreise des Attentäters aus Österreich erfolgte am 4. Dezember 2018 am Flughafen Wien-Schwechat Richtung nach Tallinn (Estland). "Die Behörden ermitteln derzeit, ob es in Österreich Kontakte zu extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken gegeben hat", sagte der Innenminister. Derzeit bestünde lediglich der Nachweis einer Spendenaktivität an die "Identitäre Bewegung Österreich" bzw. an deren Sprecher, die bereits seit längerem Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen seien.

Darüber hinaus war der Attentäter 2014 Mitglied einer Reisegruppe nach Nordkorea. An dieser Reisegruppe hätten auch drei Österreicher teilgenommen. "Auch hier laufen aktuell Ermittlungen über den Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten", sagte der Innenminister.

Weitere Details über den Attentäter würden am 29. März 2019 im Unterausschuss des Innenausschusses des Nationalrates sowie am 1. April 2019 im Nationalen Sicherheitsrat offengelegt, sagte Kickl. "Ich habe den klaren Auftrag gegeben, sämtliche Spuren und Zusammenhänge mit Österreichbezug in diesem Fall genauestens zu überprüfen. Die Ermittlungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten hervorragend ist und dass das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang nachkommt", sagte Kickl.

Rolle der sozialen Medien

Gerade der Anschlag von Neuseeland verdeutliche die problematische Rolle von sozialen Medien in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten. "Das Internet dient nicht nur der Radikalisierung, der Rekrutierung und der Aufstachelung von Gewalt, sondern ist in diesem Fall auch dazu missbraucht worden, eine heroische Selbstinszenierung zu bieten", sagte Kickl. Es sei daher umso wichtiger, dass es unter dem österreichischem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft gelungen sei, einen wichtigen Fortschritt auf europäischer Ebene gegen terroristische Inhalte gegen terroristische Online-Inhalte zu erzielen. "Ich spreche von der Verpflichtung, terroristische Inhalte binnen einer Stunde aus dem Internet zu löschen bzw. den entsprechenden Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Ich hoffe, dass die zurzeit noch existente Blockade des Europäischen Parlaments hier bald gebrochen wird", sagte der Innenminister.

Abschließend wies Kickl darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in Österreich durch den Anschlag in Neuseeland und die bisher gewonnenen Erkenntnisse daraus in keiner Weise verändert habe. "Die Bedrohungslage im Bereich des Terrorismus wird vom BVT wie schon bisher als abstrakt erhöht eingeschätzt. Österreich gilt nicht als eines der primären Zielländer. Es gibt keine konkreten Hinweise auf konkret geplante Aktivitäten", sagte der Innenminister.

"Die größte Gefahr, der wir in Österreich ausgesetzt sind, ist die des islamistischen Terrors. Absolute Sicherheit zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort kann von keinem Sicherheitsapparat dieser Welt garantiert werden. Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Und unsere Polizistinnen und Polizisten leisten den bestmöglichen Beitrag zur Erhaltung und zur Erhöhung dieser Sicherheit", sagte Kickl.

"Ich bin entsetzt und tief betroffen über diesen schrecklichen, rechtsextremen Terroranschlag, der in Neuseeland stattgefunden hat", sagte Innenminister Herbert Kickl.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16861 vom Donnerstag, 28. März 2019, 13:51 Uhr
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