Innenministerium

Nehammer: "Rechtsextremismus und Radikalislamismus gleichermaßen gefährlich"

Die Gefahr, die von radikalisierten Verschwörungstheoretikern ausgeht, sei nicht zu unterschätzen, gab Innenminister Karl Nehammer am 1. Juni 2021 im Interview mit oe24 zu bedenken.

Nach der erfolgreichen Infiltration einer Telegram-Gruppe, in der sich Mitglieder über den Aufbau von Spreng- und Bausätzen austauschten – diese sollten bei Corona-Demos verwendet werden –, wird sich die Sicherheitsexekutive mit der Minimierung solcher Gefahren intensiv beschäftigen.

Durch die Auswertungen und Ergebnisse der Telegram-Gruppeninhalte konnten anhand von weiteren Hausdurchsuchungen zahlreiche Waffen sichergestellt werden. Die Vorfinanzierung dieser Waffenkäufe erfolgte durch Drogenhandel. "Die Entwicklung solcher Gefahren geht nicht ausschließlich von Rechtsextremisten, sondern auch von Radikalislamisten aus und gehört deswegen umso ernster genommen", erläuterte Nehammer.

Balkan-Rückführungsabkommen

Das Balkan-Rückführungsabkommen sieht vor, dass den Ländern Bosnien, Nordmazedonien wie auch Serbien in Sachen illegaler Migration durch österreichische Unterstützung geholfen werden soll, um weitere Migrationswellen vorab unterbinden zu können. Diesbezüglich wurden 15 österreichische Polizistinnen und Polizisten an die Grenzen zwischen Serbien und Nordmazedonien sowie Nordmazedonien und Griechenland entsandt, um die vor Ort befindlichen Behörden mit hochtechnischer Ausstattung (z.B. Wärmebildkameras) zu unterstützen.

Geplante Rückführungsabkommen zwischen Pakistan und Bosnien sind für Österreich von großer sicherheitspolitischer Bedeutung. Um einen Wissensaustausch zu garantieren, wird eine bosnische Delegation nach Österreich reisen, um Themen wie "schnelle Rückführungen" und "Charter-Flüge" gemeinsam zu behandeln.

Zur Bekämpfung der Schlepperei wird der Fokus auf die grünen Grenzen verlagert, da Personen immer öfter außerhalb der Staatsgrenzen ihre Fluchtautos verlassen und zu Fuß österreichisches Territorium betreten. Das Drohneneinsatzprogramm in Kooperation mit Ungarn und Slowenien soll diese Problematik erleichtern. Die durch den Westbalkan initiierten Maßnahmen verhindern bereits jetzt eine weitere große Migrationswelle.
In puncto "Rückführungen" und EU-Außengrenzschutz herrscht innerhalb der Europäischen Union Einstimmigkeit.

Das Interview kann unter weiterführende Links aufgerufen werden.

Links:

"Rechtsextremismus und Radikalislamismus sind gleichermaßen gefährlich", sagte Innenminister Karl Nehammer im Interview.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 18706 vom Donnerstag, 3. Juni 2021, 09:57 Uhr
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